Archiv Politik

Information: Der Spatenstich für das neue Hallenbad erfolgte am 22. Mai 2018. die Konzeption sieht einen multifunktionalen Raum  vor, der auch als Bürgersaal genutzt werden kann. Die Eröffnung für die Öffentlichkeit fand am 28.08.2021 statt.

Initiative der Keyworker Oberkasselplus für einen Bürgertreffpunkt im Stadtbezirk 04

Bedarf

In der „Kooperationsvereinbarung 2014 - 2020 für die Landeshauptstadt Düsseldorf“ werden die „aktive Bürgerbeteiligung und die Transparenz von Prozessen als neue politische Kultur der Stadt“ betont und „Maßnahmen, die die Kooperation und Toleranz zwischen den Menschen in unserer Stadt unterstützen“ angekündigt. Die Unterzeichner begrüßen dies ausdrücklich und hoffen nun nach einem Jahr auf entsprechende Schritte der Politik. Eine engagierte Bürgerbeteiligung und Kooperation sehen wir aber im Stadtbezirk 4 behindert durch das Fehlen eines „Bürgertreffpunktes“, den es in vielen anderen Stadtbezirken bereits gibt. Für über 40.000 Einwohner im Stadtbezirk 04 fordern wir hiermit die Einrichtung eines Bürgertreffpunktes. Durch veränderte Lebens- und Arbeitsbedingungen verlieren traditionelle soziale Strukturen an Bedeutung, weshalb es nötig ist, den sozialen Zusammenhalt und das Interesse an lokaler Demokratie auch auf anderem Wege zu fördern und zu stärken.

Im Stadtbezirk 04 der Landeshauptstadt Düsseldorf, der derzeit von grundlegenden Veränderungen geprägt wird (siehe Ausstellung „Unsere Stadt im Wandel. Beobachtungen im linksrheinischen Düsseldorf“, Unterlagen darüber im Archiv), fehlen neutrale von Kirche, Wirtschaft und Politik unabhängige, einladende und für jedermann leicht zugängliche Räumlichkeiten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger als „Experten des Alltags“ treffen und versammeln können, um, wie in der Kooperationsvereinbarung angestrebt, u.a. aktiv an den Planungen und Entwicklungen im Stadtbezirk 4 teilzuhaben, diese zu erörtern und kollektive Impulse für die Stadtteilentwicklung zu erarbeiten. Ein solcher den Dialog begünstigender Bürgertreff wird auch der in der Bevölkerung weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Mögliche Nutzung des Bürgertreffpunktes als

• einladender, niedrigschwelliger und barrierefreier Treffpunkt für alle Altersgruppen und Nationalitäten

• öffentlicher Raum für Bürgerversammlungen, z. B. zur Diskussion über stadtteilbezogene Planungen

• Standort für den Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik, z.B. für Bürgerfrage- und -sprechstunden sowie für den Kontakt mit dem/der künftigen Beteiligungsbeauftragten

• kostenloser Treffpunkt für Vereine (Brauchtum, Bürgervereine und -initiativen)

• Bürgercafé oder -bistro mit „Stammtisch“ zum informellen Austausch

• Ort für stadtteilbezogene Kunst- und Kulturangebote (wie Ausstellungen, Vorträge, Lesungen, Singkreise, Kleinkunst etc.)

• interkulturelle Begegnungsstätte, z.B. ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung zur unterstützenden Integrationshilfe

• Ort für eine stadtteilbezogene Ehrenamtsbörse

• Ort für den Aufbau und die Pflege von Netzwerken

Mögliche Träger

Als Träger einer solchen Einrichtung kommt in erster Linie eine möglichst neutrale städtische Stelle in Frage. Aber auch eine Stiftung ist denkbar.

Standortvorschläge

• Als Priorität 1 schlagen wir vor, bei dem geplanten Neubau eines Hallenbades in Oberkassel einen solchen Bürgersaal, wie oben beschrieben, mit einzuplanen. Dieser Standort hat den Vorteil, dass die Kombination aus Schwimmbad und Bürgertreff für beide Nutzungen Synergieeffekte hätte. Und eine Drittnutzung des Hallenbades ist ohnehin vorgesehen. Wir unterstützen auch die Forderung der Bezirksvertretung, das Hallenbad mit Räumen für die Bezirksvertretung zu kombinieren, denn die bisher genutzten Räumlichkeiten am Barbarossaplatz sind nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Bezirksvertreter nicht optimal.

• Als ebenfalls sehr gut geeigneten Standort betrachten wir, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen, den Bau eines Bürgerhauses im Rahmen der Bebauung des BelsenParks. Uns sind die Gründe für die Aufgabe dieses Planungsvorhabens nicht bekannt. Es sollte aber geprüft werden, ob es noch eine Realisierungschance auf dem Grundstück unmittelbar hinter dem ehemaligen Bahnhof gibt. Ein Bürgertreffpunkt dort sollte jedenfalls in eventuelle Planungen einbezogen werden.

• Alternativ wäre auch eine, zumindest übergangsweise Anmietung von Räumlichkeiten z. B. im BelsenPark zu erwägen.

• Wenn die Bezirksvertretung die Räumlichkeiten am Barbarossaplatz verlassen sollte, könnten diese für die Bedürfnisse eines Bürgertreffs umgebaut werden.

• Vielleicht könnte im ehemaligen Comenius-Gymnasium ein Bürgertreff eingerichtet werden.

Fazit

Uns, den Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks 4, sollte die Chance gegeben werden, die in der Kooperationsvereinbarung vorgesehenen stadtteilbezogenen Partizipations- und Entscheidungsprozesse mit zu gestalten. Erfahrungen, Sachverstand, Kreativität, Engagement und Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks 04 sollten einen Raum zur Entfaltung bekommen. Das würde sicher auch dazu beitragen, dass Heerdt, Lörick, Nieder- und Oberkassel weiterhin lebens- und liebenswerte Stadtteile bleiben. In der Bereitstellung eines Bürgertreffpunkts in unserem Stadtbezirk sehen wir einen wichtigen Schritt zur Realisierung der angestrebten neuen politischen Kultur.

Stand: 2015